[:de]Cookies und Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

2. Mit dem nachfolgenden Text sind Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen. Im Sinne der einfacheren Lesbarkeit wurde auf eine geschlechtsneutrale Formulierung (Binnen-i) verzichtet.

 

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BIOROWER Handelsagentur GmbH, Kegelgasse 3/25, 1030 Wien (im Weiteren kurz BR oder „uns“, „wir“ oder „unser Unternehmen“ o. ähnlich genannt) und ihren Kunden.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Präsentation von Produkten auf unserer Homepage und die Einräumung der Möglichkeit einer Bestellung stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Interessenten erhalten bei Interesse ein unverbindliches und stets freibleibendes Angebot. Letzteres gilt durch Einlangen einer Anzahlung auf unser im Angebot oder in einem optionalen Bestellformular angeführtes Bankkonto bzw. in Bar und / oder durch das Einlangen einer schriftlichen, verbindlichen Bestellung durch den Kunden als angenommen.

2. Bei etwaigen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die tatsächlichen Farben eines Produkts können teilweise von jenen auf den angegebenen Fotos abweichen.

3. Bestellungen dürfen nur von Personen getätigt werden, welche mindestens 18 Jahre alt sind.

4. Auftragsarbeiten nach Kundenwünschen stellen eine Sonderanfertigung dar.

5. Bestellungen und Auftragsannahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von BR. Gleiches gilt für Ergänzungen, Auftrags- und Preisänderungen oder Nebenabreden.

 

§ 3 Preise, Versand, Gefahrenübergang

1. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise inkl. 20% USt.

2. Prinzipiell trägt BR weder Kosten noch Risiko für den Versand. Sämtliche Ware wird, sofern nicht in schriftlicher Form durch BR bestätigt, ab Werk geliefert. (Ex works, Incoterms 2010)

3. Im Falle, dass der Kunde den Versand seines bestellten Produktes wünscht, ist die Ware vollständig zu bezahlen bevor sie unser Werk verlässt.

4. Die Gefahr geht auf den Käufer/Auftraggeber über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen oder der zur Abholung beauftragten Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden von BR verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Fertigstellungsbenachrichtigung auf den Kunden über.

5. Schadensersatzansprüche können gegenüber BR nicht geltend gemacht werden.

§ 4 Zahlung

1. Zahlungen können wahlweise bar oder per Überweisung auf unser Konto geleistet werden. Als Zahldatum gilt das Datum des effektiven und vollständigen Einganges des ausständigen Betrages auf unser Konto. BR trägt weder Währungswechsel- noch Transaktionskosten. Diese sind vollständig durch den Kunden zu tragen.

2. Mit der Bestellung ist eine Anzahlung von 50% des Brutto- Gesamtpreises zu leisten. Die restlichen 50% des Kaufpreises sind entweder in Bar bei der Übernahme zu bezahlen oder müssen, bevor die Ware unsere Geschäftsräumlichkeiten verlässt, unwiderruflich auf unserem Geschäftskonto in voller Höhe, gemäß §4 Punkt 1, eingegangen sein. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2a. Bei Nicht-Zahlung der verbleibenden 50% binnen 14 Tagen nach Versand der Fertigstellungsbenachrichtigung ist BR berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 3% über dem aktuellen 3-Monats-Euribor  zu verrechnen.

3. Bei Fertigstellung seines bestellten Produktes erhält der Kunde eine Fertigstellungsverständigung. Ab Verständigungsdatum ist das bestellte Produkt durch den Kunden binnen 14 Tagen vollständig zu bezahlen und abzuholen. Im Falle einer vereinbarten Lieferung, ist die Ware vollständig vorab zu bezahlen um den Versand binnen 14 Tagen ab Datum der Fertigstellungsbenachrichtigung zu ermöglichen. BR behält sich ausdrücklich das Recht vor, auf vollständige Vorauszahlung der bestellten Ware vor Auslieferung zu bestehen.

3a. Im Falle einer Lieferung auf Rechnung, also im Falle einer Lieferung bevor der vollständige Kaufpreis auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist, verbleibt die Ware bis zum Eintreffen der vereinbarten und auf der Rechnung angeführten Gesamtsumme unser Eigentum.

4. Im Falle einer Zahlungsverweigerung durch den Kunden, einer verspäteten Zahlung ,einer Nicht-bzw. Spät-Abholung des fertiggestellten Produktes ist BR berechtigt, Lagergebühren in der Höhe von 1/8 Prozent (ein Achtel Prozent) des Bruttoverkaufspreises pro angefangenem Kalendertag dem Kunden in Rechnung zu stellen. Diese Regelung tritt 14 Tage nach Versand der Fertigstellungsbenachrichtigung zzgl. angemessener Zustelldauer, gemäß §7 Punkt 2, in Kraft.  Diese Regelung tritt auch dann in Kraft, wenn der Kunde auf Benachrichtigungen und Mahnungen nicht reagiert.

5. Für jede Mahnung ist BR berechtigt, pauschal 12 EUR zzgl. 20% USt. bzw. zzgl. der aktuell gültigen USt. in Rechnung zu stellen.


§ 5 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BIOROWER Handelsagentur GmbH, Kegelgasse 3/25, 1030 Wien, E-Mail: info@biorower.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausschluss des Widerrufs

Bei Produkten und Waren, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung


2. Bitte beachten Sie, dass jedes BIOROWER Rudergerät eine kundenspezifische Auftragsanfertigung ist und ausschließlich auf Kundenwunsch gefertigt wird. Die verwendeten Teile lassen sich nicht, wie Teile eines Baukastensystems, wiederverwenden. Vielmehr sind für die verwendeten Teile eine individuelle Maßanfertigung der einzelnen Elemente sowie eine individuelle Einpassung der Bauteile von Nöten und abhängig von der gewünschten Kundenkonfiguration. Diese Anzahlung bzw. Vorkasse in der Höhe von 50% des Bruttogesamtpreises ist als Aufwandsentschädigung zu verstehen, für die, bis zur Fertigstellung erbrachten Leistungen und den Materialaufwand. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Zahlung besteht deshalb nicht.

3. BR behält sich das Recht vor, Aufträge bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung jederzeit aus triftigem Grunde zu stornieren. Als triftige Gründe gelten unter anderem aber nicht ausschließlich Krankheit, Einwirkung höherer Gewalt wie zum Beispiel Naturereignisse oder politische Konflikte sowie Ereignisse unbestimmter Art welche sich negativ auf den Betrieb auswirken. In solchen Fällen erstattet BR die Anzahlung im Umfang des effektiv erhaltenen Betrages zurück. BR wird in diesem Zusammenhang in keinem Fall Schadensersatz an Kunden zahlen.

§ 6 Zustellungsadresse und Versanddauer

1. Als Zustellungsadresse von Rechnungen, Benachrichtigungen und Mahnungen wird jene E-Mail-Adresse verwendet, von welcher aus das Angebot angefragt wird, welche in der Angebotsanfrage genannt wird, von welcher aus hauptsächlich kommuniziert wird oder welche als gewünschte Kommunikations-E-mailadresse angegeben wird. Die Kommunikation auf postalischem Wege ist nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch vorgesehen.

2. Folgende Zustellungsdauern werden bei der Berücksichtigung von Fristen angenommen:

a. E-Mail: Vom Kunden erhalten und lesbar am folgenden Werktag.

b. Brief innerhalb Österreichs: Vom Kunden erhalten und lesbar binnen 10 Werktagen, beginnend mit dem Folgetag des Versands.

c. Brief nach außerhalb Österreichs: Vom Kunden erhalten und lesbar binnen 20 Werktagen, beginnend mit dem Folgetag des Versands.

 

§ 7Vertragssprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder nichtig sein, werden davon der Bestand und die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien schon jetzt, unverzüglich eine rechtsgültige Vereinbarung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Dies gilt auch für den Fall, dass sich eine ergänzungsbedürftige Lücke des Vertrages ergeben sollte. Beide Vertragsparteien sind sich einig, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zum Gegenstand hat, sondern dass § 139 BGB für diesen Vertrag insgesamt abbedungen ist.

§ 9 Gerichtsstand

Für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens Erfüllungsort. Hinsichtlich aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfen sich beide Vertragsparteien dem sachlich zuständigen Gericht, soweit zulässig, ist dieser der Sitz unseres Unternehmens.

§ 10 Nebenabreden

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingen bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Ausschließlich muss jede Änderung oder Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingen in der Schriftform erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

§ 11 Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von BR angebotenen Website. Sie gilt nicht für verlinkte Seiten anderer Betreiber. Die Daten der Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, bzw. genutzt. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn diese für die Nutzung der Angebote erforderlich ist. Die Daten von Kunden werden vertraulich behandelt. Sie werden ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht weitergegeben, es sei denn, dass BR rechtlich dazu verpflichtet ist. Auf Wunsch gewährt BR Auskunft über die gespeicherten Daten[:en]As Biorower is an Austrian registered company, our only legally binding language is German. Therefore, our terms and conditions (Allgemeine Geschäftsbedingungen) are written in the native language of our legal venue, Vienna, Austria. We are working on an English translation, which is to serve as a help to understand the core principles of our AGB better. The translated version, however, will not be legally binding.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

2. Mit dem nachfolgenden Text sind Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen. Im Sinne der einfacheren Lesbarkeit wurde auf eine geschlechtsneutrale Formulierung (Binnen-i) verzichtet.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BIOROWER Handelsagentur GmbH, Kegelgasse 3/25, 1030 Wien (im Weiteren kurz BR oder „uns“, „wir“ oder „unser Unternehmen“ o. ähnlich genannt) und ihren Kunden.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Präsentation von Produkten auf unserer Homepage und die Einräumung der Möglichkeit einer Bestellung stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Interessenten erhalten bei Interesse ein unverbindliches und stets freibleibendes Angebot. Letzteres gilt durch Einlangen einer Anzahlung auf unser im Angebot oder in einem optionalen Bestellformular angeführtes Bankkonto bzw. in Bar und / oder durch das Einlangen einer schriftlichen, verbindlichen Bestellung durch den Kunden als angenommen.

2. Bei etwaigen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die tatsächlichen Farben eines Produkts können teilweise von jenen auf den angegebenen Fotos abweichen.

3. Bestellungen dürfen nur von Personen getätigt werden, welche mindestens 18 Jahre alt sind.

4. Auftragsarbeiten nach Kundenwünschen stellen eine Sonderanfertigung dar.

5. Bestellungen und Auftragsannahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von BR. Gleiches gilt für Ergänzungen, Auftrags- und Preisänderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Preise, Versand, Gefahrenübergang

1. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise inkl. 20% USt.

2. Prinzipiell trägt BR weder Kosten noch Risiko für den Versand. Sämtliche Ware wird, sofern nicht in schriftlicher Form durch BR bestätigt, ab Werk geliefert. (Ex works, Incoterms 2010)

3. Im Falle, dass der Kunde den Versand seines bestellten Produktes wünscht, ist die Ware vollständig zu bezahlen bevor sie unser Werk verlässt.

4. Die Gefahr geht auf den Käufer/Auftraggeber über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen oder der zur Abholung beauftragten Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden von BR verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Fertigstellungsbenachrichtigung auf den Kunden über.

5. Schadensersatzansprüche können gegenüber BR nicht geltend gemacht werden.

§ 4 Zahlung

1. Zahlungen können wahlweise bar oder per Überweisung auf unser Konto geleistet werden. Als Zahldatum gilt das Datum des effektiven und vollständigen Einganges des ausständigen Betrages auf unser Konto. BR trägt weder Währungswechsel- noch Transaktionskosten. Diese sind vollständig durch den Kunden zu tragen.

2. Mit der Bestellung ist eine Anzahlung von 50% des Brutto- Gesamtpreises zu leisten. Die restlichen 50% des Kaufpreises sind entweder in Bar bei der Übernahme zu bezahlen oder müssen, bevor die Ware unsere Geschäftsräumlichkeiten verlässt, unwiderruflich auf unserem Geschäftskonto in voller Höhe, gemäß §4 Punkt 1, eingegangen sein. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2a. Bei Nicht-Zahlung der verbleibenden 50% binnen 14 Tagen nach Versand der Fertigstellungsbenachrichtigung ist BR berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 3% über dem aktuellen 3-Monats-Euribor  zu verrechnen.

3. Bei Fertigstellung seines bestellten Produktes erhält der Kunde eine Fertigstellungsverständigung. Ab Verständigungsdatum ist das bestellte Produkt durch den Kunden binnen 14 Tagen vollständig zu bezahlen und abzuholen. Im Falle einer vereinbarten Lieferung, ist die Ware vollständig vorab zu bezahlen um den Versand binnen 14 Tagen ab Datum der Fertigstellungsbenachrichtigung zu ermöglichen. BR behält sich ausdrücklich das Recht vor, auf vollständige Vorauszahlung der bestellten Ware vor Auslieferung zu bestehen.

3a. Im Falle einer Lieferung auf Rechnung, also im Falle einer Lieferung bevor der vollständige Kaufpreis auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist, verbleibt die Ware bis zum Eintreffen der vereinbarten und auf der Rechnung angeführten Gesamtsumme unser Eigentum.

4. Im Falle einer Zahlungsverweigerung durch den Kunden, einer verspäteten Zahlung ,einer Nicht-bzw. Spät-Abholung des fertiggestellten Produktes ist BR berechtigt, Lagergebühren in der Höhe von 1/8 Prozent (ein Achtel Prozent) des Bruttoverkaufspreises pro angefangenem Kalendertag dem Kunden in Rechnung zu stellen. Diese Regelung tritt 14 Tage nach Versand der Fertigstellungsbenachrichtigung zzgl. angemessener Zustelldauer, gemäß §7 Punkt 2, in Kraft.  Diese Regelung tritt auch dann in Kraft, wenn der Kunde auf Benachrichtigungen und Mahnungen nicht reagiert.

5. Für jede Mahnung ist BR berechtigt, pauschal 12 EUR zzgl. 20% USt. bzw. zzgl. der aktuell gültigen USt. in Rechnung zu stellen.


§ 5 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BIOROWER Handelsagentur GmbH, Kegelgasse 3/25, 1030 Wien, E-Mail: info@biorower.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ausschluss des Widerrufs Bei Produkten und Waren, die nach Ihrer Spezifikation hergestellt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, besteht kein Widerrufsrecht. Ende der Widerrufsbelehrung


2. Bitte beachten Sie, dass jedes BIOROWER Rudergerät eine kundenspezifische Auftragsanfertigung ist und ausschließlich auf Kundenwunsch gefertigt wird. Die verwendeten Teile lassen sich nicht, wie Teile eines Baukastensystems, wiederverwenden. Vielmehr sind für die verwendeten Teile eine individuelle Maßanfertigung der einzelnen Elemente sowie eine individuelle Einpassung der Bauteile von Nöten und abhängig von der gewünschten Kundenkonfiguration. Diese Anzahlung bzw. Vorkasse in der Höhe von 50% des Bruttogesamtpreises ist als Aufwandsentschädigung zu verstehen, für die, bis zur Fertigstellung erbrachten Leistungen und den Materialaufwand. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Zahlung besteht deshalb nicht.

3. BR behält sich das Recht vor, Aufträge bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung jederzeit aus triftigem Grunde zu stornieren. Als triftige Gründe gelten unter anderem aber nicht ausschließlich Krankheit, Einwirkung höherer Gewalt wie zum Beispiel Naturereignisse oder politische Konflikte sowie Ereignisse unbestimmter Art welche sich negativ auf den Betrieb auswirken. In solchen Fällen erstattet BR die Anzahlung im Umfang des effektiv erhaltenen Betrages zurück. BR wird in diesem Zusammenhang in keinem Fall Schadensersatz an Kunden zahlen.

§ 6 Zustellungsadresse und Versanddauer

1. Als Zustellungsadresse von Rechnungen, Benachrichtigungen und Mahnungen wird jene E-Mail-Adresse verwendet, von welcher aus das Angebot angefragt wird, welche in der Angebotsanfrage genannt wird, von welcher aus hauptsächlich kommuniziert wird oder welche als gewünschte Kommunikations-E-mailadresse angegeben wird. Die Kommunikation auf postalischem Wege ist nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch vorgesehen.

2. Folgende Zustellungsdauern werden bei der Berücksichtigung von Fristen angenommen:

a. E-Mail: Vom Kunden erhalten und lesbar am folgenden Werktag.

b. Brief innerhalb Österreichs: Vom Kunden erhalten und lesbar binnen 10 Werktagen, beginnend mit dem Folgetag des Versands.

c. Brief nach außerhalb Österreichs: Vom Kunden erhalten und lesbar binnen 20 Werktagen, beginnend mit dem Folgetag des Versands.

§ 7Vertragssprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder nichtig sein, werden davon der Bestand und die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien schon jetzt, unverzüglich eine rechtsgültige Vereinbarung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Dies gilt auch für den Fall, dass sich eine ergänzungsbedürftige Lücke des Vertrages ergeben sollte. Beide Vertragsparteien sind sich einig, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zum Gegenstand hat, sondern dass § 139 BGB für diesen Vertrag insgesamt abbedungen ist.

§ 9 Gerichtsstand

Für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens Erfüllungsort. Hinsichtlich aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterwerfen sich beide Vertragsparteien dem sachlich zuständigen Gericht, soweit zulässig, ist dieser der Sitz unseres Unternehmens.

§ 10 Nebenabreden

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingen bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Ausschließlich muss jede Änderung oder Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingen in der Schriftform erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

§ 11 Datenschutz

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